Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Allgemeines

1.1 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform RTBmarkt.com. Unter dieser Webadresse und weiteren URLs bietet die RTBmarkt UG (haftungsbeschränkt) eine Plattform zum Handel mit Onlinewerbeflächen an (im Folgenden RTBmarkt genannt). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Zusammenarbeit zwischen RTBmarkt und dem Nutzer. Anderslautende Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers wird widersprochen. Diese werden in keinem Falle Vertragsbestandteil. Das Vertragsverhältnis zwischen RTBmarkt und den Nutzern wird durch die vollständige Onlineregistrierung des Nutzers bei RTBmarkt und die Einrichtung eines Nutzerkontos durch RTBmarkt begründet. Das Angebot von RTBmarkt richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 I BGB.

1.2 Es gelten die jeweils unter www.RTBmarkt.com veröffentlichten Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen. RTBmarkt behält sich vor, diese jederzeit zu ändern. Änderungen werden schriftlich oder per Mail angezeigt. Die Widerspruchsfrist beträgt 2 Wochen. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Änderungen als genehmigt. Widerspricht der Nutzer einer Änderung, hat RTBmarkt das Recht, das Vertragsverhältnis einseitig und fristlos zu kündigen.

1.3 Allgemeine Pflichten der Nutzer
Alle registrierten Nutzer sind verpflichtet, vollständige und richtige Angaben zu machen. Die Kontaktdaten müssen stets aktuell sein, so dass RTBmarkt den Nutzer jederzeit per E-Mail, Telefon und Post erreichen kann. Dies gilt auch für die steuerlich relevanten Daten, die zur ordnungsgemäßen Abrechnung notwendig sind. Ebenfalls muss die ausgefüllte Erklärung zur Umsatzsteuer per Fax oder per Post bei RTBmarkt eingegangen sein, da ansonsten keine Auszahlungen erfolgen können. Nutzer sind ferner verpflichtet, die Zugangsdaten vor Zugriff Unberechtigter zu schützen und so einen Missbrauch zu vermeiden. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm rechtsgeschäftliche Erklärungen von RTBmarkt auch per Mail an das von ihm bei RTBmarkt hinterlegte email-Konto übermittelt werden können.

1.4 Allgemeine Leistungsbeschreibung von RTBmarkt
RTBmarkt vermittelt über die Plattform zwischen Publishern und Advertisern die Platzierung von Onlinewerbung und übernimmt die Abwicklung der Werbeschaltung und das Adserving für die Nutzer jeweils im Rahmen des in der Registrierung angegebenen Umfangs. RTBmarkt stellt die Plattform im Rahmen des aktuellen Stands der Technik zur Verfügung. RTBmarkt ist berechtigt, die Verfügbarkeit der Plattform zeitweilig einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). RTBmarkt berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer. RTBmarkt weißt ausdrücklich darauf hin, dass die Plattform im Ausnahmefall aufgrund des Charakters als webbasierter Dienst zeitweise aus nicht von RTBmarkt zu vertretenden Gründen nicht oder nicht zuverlässig erreichbar sein kann. RTBmarkt wird unverzüglich die Erreichbarkeit wieder herstellen; Schadenserstzansprüche wegen unverschuldeter Unerreichbarkeit bestehen nicht. RTBmarkt gewährleistet eine Verfügbarkeit der Plattform von 97% bezogen auf das Jahr. Verfügbarkeit versteht sich als das Verhältnis von Ist-Zeit (IZ) zu Soll-Zeit (SZ): Verfügbarkeit (%) =(IZ / SZ) *100. Ist-Zeit (IZ) ist der Zeitraum, in dem das System am Router-Ausgang des Rechenzentrums tatsächlich verfügbar ist. Nicht in die Sollzeit eingerechnet werden für die Wartung des Systems erforderliche Wartungszeiten und Unterbrechungen für Offline- Sicherungen jeweils im angemessenen Rahmen sowie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder anderen von RTBmarkt nicht abwendbaren Ursachen, z.B. Notfallmaßnahmen, um mögliche Schäden des Nutzers oder Dritter abzuwenden. Alle Informationen auf RTBmarkt bezogen auf das Werbeangebot zu Page Impressions, Click-Rates und CPM der angebotenen Internetseiten stellen nur Durchschnittswerte aus der Vergangenheit. Diese Informationen bilden von daher zwar Anhaltspunkte für weitere Werbekampagnen, garantieren aber nicht, dass weitere Werbekampagnen gleiche oder ähnliche Werte erreichen.

1.5 Begriffe:
  • Advertiser: Werbender, der die Dienstleistungen von RTBmarkt in Anspruch nimmt.
  • Publisher: Webseiten-/Werbenetzbetreiber, der die Dienstleistungen von RTBmarkt in Anspruch nimmt.
  • Inventar: Webseiten/Channels/Netzwerkbelegungen.


Eckdaten für eine Kampagne:
  • Kampagnenkosten
  • Auslieferungsbereich (z. B. Netzwerk(e), einzelne Channels oder bestimmte Websites)
  • Werbeform(en) (z. B. Banner, Popups, Layer, Banner und Popups, Popups und Layer, Video usw.)
  • Zielwerbeseite(n), die beworben sind
  • Zielvolumen (z. B. 5.000 Klicks, 250.000 Popups, unbegrenzt)
  • Sonderleistungen (z. B. Frequency-Capping, Targeting usw.)


2. Publisher

2.1. Unzulässige Praktiken und verbotenes Werbeumfeld

Der Publisher erklärt verbindlich und unwiderruflich, dass folgende Punkte bei jeder angebotenen Webseite/ Werbefläche erfüllt werden:
  • Er ist im Besitz der Inhalte der Webseite oder hat die Nutzungsrechte.
  • Sie enthalten keine Malware (Viren, Computerwürmer oder andere schädigende Programmierungen, die Systeme und/oder Software beinträchtigen oder zerstören).
  • Sie verletzten nicht geltendes Recht, insbesondere Vorschriften zum Schutz vor irreführender oder aus sonstigen Gründen unlauterer Werbung, Gewinn- und Glücksspielverbote, Wettbewerbsrecht und Strafrecht.
  • Sie verletzten kein geistiges Eigentum. Sie verletzten keine Eigentumsrechte.
  • Sie begünstigen/unterstützen oder üben keine illegalen Handlungen nach geltendem Recht aus (z.B. Raubkopiergeschäft).
  • Die Inhalte schädigen keine Persönlichkeitsrechte oder geben wissenschaftlich unwahre Tatsachen zum Zwecke der Täuschung des Rechtsverkehrs wieder. Sie enthalten keine gewaltverherrlichenden, kriegsverherrlichen, erotischen, pornografischen, volksverhetzenden oder menschenverachtenden Inhalten.
  • Hinsichtlich unrechtmäßiger Handlungen oder Inhalte, die seiner Webseite zugefügt werden, ohne dass der Publisher Kenntnis über deren Unrechtmäßigkeit hat oder sich dieser bewusst ist, unterwirft sich der Publisher einer sog. „notice and takedown“ Policy, die geltendem Recht entspricht.
  • Sie enthalten keine Bannerfarmen (Webseiten die lediglich aus Ansammlungen von Werbebannern bestehen), Dialer, Ad- oder Spyware, Software-Tauschbörsen, IP-Traffic (d.h. automatisch erzeugte Seitenaufrufe) oder Paidmailer (Werbemailer, die den Empfänger bezahlen).
  • Sie müssen den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, insbesondere die nach den TMG erforderlichen Angaben (sog. Impressum) enthalten. Gleiches gilt für die Art und Weise der Platzierung der Werbemittel.
  • Der Publisher bemüht sich in angemessenem und ihm zumutbaren Umfang, keinen Inhalt auf der Webseite einzubinden, der vom IASH.EU Codex verboten ist. Seine Definitionen über „gesperrtes Inventar“ in Aufstellung C des IASH.EU Verhaltenscodex (www.IASH.EU.org.uk). Verstößt der Publisher schuldhaft gegen diese Verbote, entfällt der entsprechende Vergütungsanspruch des Publishers ersatzlos. Bei begründetem Verdacht auf schuldhafte Verstöße hat RTBmarkt das Recht, die entsprechende Werbevergütung bis zur Klärung des Sachverhalts zurückzuhalten, es sei denn Publisher leistet Sicherheit in gleicher Höhe.


2.2 Teilnahme an RTBmarkt

2.2.1 Der Publisher bewirbt sich mit der Einstellung seines Inventars um eine Teilnahme für die Dienstleistungen von RTBmarkt. Bewerbungen können von RTBmarkt ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Der Publisher beauftragt und ermächtigt RTBmarkt durch das Einstellen von Internetseiten/Inventar auf der Plattform zum Abschluss von Werbegeschäften auf der Plattform im einzelnen bestimmten Werbeplatzes gegenüber Advertisern. Der Publisher verzichtet in Zusammenhang mit dem Zustandekommen des Werbevertragsverhältnisses auf den Zugang etwaiger Annahmeerklärungen durch RTBmarkt. Ein etwaiger Vertrag über die Belegung der Werbeflächen kommt stets zwischen dem Publisher und RTBmarkt zustande. Die Einzelheiten dieses Vertrages bestimmen sich nach den verbindlichen Angaben des Advertisers, welcher die Werbeflächen des Publishers gegenüber RTBmarkt gebucht hat und des Publishers gegenüber RTBmarkt. RTBmarkt übernimmt keine Gewähr für die werblichen Inhalte, die von dem Advertiser geliefert und mit der teilnehmenden Internetseite des Publisher verknüpft werden. RTBmarkt übernimmt auch keine Gewähr dafür, dass die angezeigten Werbelinks in thematischen oder sonstigen Zusammenhang mit der teilnehmenden Internetseite des Publisher stehen.

2.2.2 Die für den Publisher bestimmten Codes/Werbung veröffentlicht er nur auf der dazugehörigen Webseite. Der Weiterkauf oder die Weitervermittlung dieser Codes ist unzulässig.

2.2.3 Nachdem der Publisher freigeschaltet und sein Account von RTBmarkt aktiviert wurde, kann der Publisher für jedes Inventar entsprechende Werbeflächen (vorab wird dieses von RTBmarkt überprüft, wobei sich RTBmarkt das Recht vorbehält, Werbeflächen oder Inventar abzulehnen) erstellen und technisch implementieren.

2.2.4 Der Publisher hat seine Webseite während der gesamten Dauer des Vertragsverhältnisses mit RTBmarkt zugänglich und abrufbar zu halten. Der Publisher stellt sicher, dass der angebotene Werbeplatz den technischen Anforderungen von RTBmarkt entspricht. Der Publisher sichert den Einbau von Adcodes zu, um so die Auslieferung der Kampagne durch RTBmarkt zu garantieren und die Abwicklung und Abrechnung von erforderlichenZugriffszahlen (Tracking) zu erheben. Dies gilt entsprechend für evtl. Targeting-Technologien von RTBmarkt (oderAdvertisern). RTBmarkt wird hierzu im Vorfeld informieren.

2.2.7 Der Publisher erfüllt Ziff. 2.1. Bei schuldhaftem Verstoß des Publishers gegen die Regelungen in Ziff. 2.1 verwirkt er eine Vertragsstrafe gemäß Ziff. 6.7.

2.2.8 RTBmarkt kann Inventar im RTBmarkt-Account des Pusblishers (Publisher-Account) löschen bzw. deaktivieren, bei denen über einen Zeitraum von mindestens 14 Tagen keine Werbefläche erstellt wurde oder bei denen alle Werbeflächen weniger als 1.000 Views erzeugt haben. Das Gleiche gilt für Publisher-Accounts, wenn über einen Zeitraum von mindestens 14 Tagen keine Werbeflächen und/oder Webseiten erstellt, weniger als 1.000 Views erzeugt wurden oder Webseiten im Publisher-Account gelöscht/deaktiviert werden mussten.

2.3 Abrechnung; Fälligkeit

2.3.1 RTBmarkt führt für jeden Publisher ein separates (virtuelles) Konto (RTBmarkt-Konto) und verwaltet dieses. Auf diesem werden die fälligen Vergütungen des Publishers gutgeschrieben und an ihn bei erreichen des unten beschriebenen Mindestbetrages im Folgemonat ausgezahlt. Die Guthaben auf den virtuellen RTB-Konten werden nicht verzinst. Das Konto kann im Statistikbereich eingesehen und kontrolliert werden.

2.3.2 Zum Stichtag Monatsende errechnet RTBmarkt jeweils sämtliche anfallenden Vergütungen für den abgelaufenden Monat und schreibt sie dem Konto gut. Mit der virtuellen Gutschrift wird die Vergütung fällig. Beträge werden auf 2 Nachkommastellen gerundet, abgerechnet wird in Euro.

2.3.3 Auszahlungen der Vergütungen erfolgen automatisch und werden auf die vom Publisher angegeben Kontoverbindung überwiesen. Hierbei muss das Publisher-Konto einen Mindestbetrag von 30,00 € aufweisen (beideutscher Bankverbindung), andernfalls 200,00 €. Überweisungen auf nicht deutsche Bankverbindungen und daraus resultierende Kosten gehen zu Lasten des Publishers und werden mit der zu überweisenden Vergütung verrechnet. Beläuft sich der Mindestbetrag unter 30,00 € erfolgt die Auszahlung zu einem späteren Auszahlungstermins, eben wenn der Mindestbetrag von 30,00 € erreicht wurde.

2.3.4 Publisher-Accounts können von RTBmarkt gelöscht werden, wenn der der Publisher über seinen Account innerhalb von 3 Monaten keine Aktivitäten (Views, Klicks, Leads oder Sales ) generiert. Sollte ein Publisher- Account gelöscht werden, werden die aufgelaufenden Vergütungen dem Publisher überwiesen, aber nur wenn dies möglich ist (s. Ziff. 2.3.3). Beträge unter 30,00 € werden als Aufwandspauschale für die Löschung des Kontos und des Accounts berechnet.

2.3.5 Der Publisher erhält die definierte Werbevergütung, deren Höhe und Berechnungsmethode (Views, Klicks etc.) sich nach dem vereinbarten Preis gemäß Angaben auf der Plattform bestimmt. Die jeweiligen Werbevergütungen des Publishers werden auf der Grundlage der bei RTBmarkt erfassten und gespeicherten Daten berechnet.

2.3.6 Sollte eine Versteigerung der Werbefläche nicht zustande kommen, so hat der Publisher die Möglichkeit einDefaultbanner einblenden zu lassen, welches es vorher anlegen kann. Sollte er kein Defaultbanner hinterlegt haben nutzt RTBmarkt die freie Fläche zur Bewerbung von RTBmarkt.

2.3.7 Für die Abrechnung sind die Systeme von RTBmarkt maßgeblich, welche im Statistikbereich des Nutzers einsehbar sind. Der Nutzer ist zur Überprüfung der Statistiken und Abrechnungsdaten verpflichtet. Sollten bei Zählersystemen oder Abrechnungen Fehler entstehen, so hat sich der Publisher unverzüglich mit RTBmarkt in Verbindung zu setzen, um eine Klärung des Sachverhaltes zu ermöglichen, wobei rückwirkende Änderungen der Daten sich technisch nicht umsetzen lassen. Für die notwendige Transparenz hat der Publisher Einsicht in seine wöchentlichen Statistiken. Er ist verpflichtet diese zu prüfen. Bei Abweichungen hat er sich umgehend mit RTBmarkt in Verbindung zu setzen um den Ursprung der Zählerdifferenz auszumachen. Die Widerspruchsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Statistiken. Ansonsten gelten die Zahlen von beiden Seiten als anerkannt.

3. Advertiser

3.1 Teilnahme an RTBmarkt

3.1.1 Der Advertiser bewirbt sich mit seiner Kampagne um eine Teilnahme für die Dienstleistung von RTBmarkt. Jede Kampagne muss einzeln angemeldet werden und wird von RTBmarkt geprüft. Ohne Angabe von Gründen und ohne Schadenersatz- oder sonstiger Ansprüche können Kampagnen oder der Advertiser selbst von RTBmarkt abgelehnt werden.

3.1.2 Der Advertiser ist für seine auf der Plattform verwendeten Werbung vollumfänglich und selbst verantwortlich. Für die Inhalte der zu schaltenden Werbung und die Webseiten des Advertisers gilt Ziff. 2.1 entsprechend. Darüber hinaus garantiert der Advertiser, dass die Werbeinhalte nicht gegen geltendes Recht im Verbreitungsgebiet der Plattform verstoßen. Der Advertiser garantiert ferner, dass er im zur Erfüllung dieses Vertrags erforderlichen Umfang über sämtliche Rechte an der Werbung und den Werbemitteln, insbesondere Leistungsschutz-, Marken-, Urheberund/ oder Persönlichkeitsrechte, frei verfügen kann und entgegenstehende Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden. Bei schuldhaftem Verstoß des Advertisers gegen diese Regelung verwirkt er eine Vertragsstrafe gemäß Ziff. 6.7.

3.1.3 Eine Überprüfungspflicht der Werbung und Werbemittel und/oder von den Werbemitteln ausgehenden Links samt der Linkinhalte durch RTBmarkt besteht nicht. Etwaige Überprüfungen durch RTBmarkt, zu denen RTBmarkt jederzeit berechtigt ist, entbinden den Advertiser nicht von seiner Verantwortung für die Werbung und Werbemittel und/oder die von den Werbemitteln ausgehenden Links samt der Linkinhalte.

3.1.4 Soweit gesetzlich zulässig stellt der Advertiser RTBmarkt von allen Ansprüchen frei, welche Dritte gegen RTBmarkt infolge einer schuldhaften Verletzung der oben genannten Verpflichtungen des Advertisers geltend machen. Von diesem Freistellungsanspruch sind auch die Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung und - verteidigung gegen derartige Ansprüche umfasst. RTBmarkt wird den Advertiser unverzüglich informieren, wenn Dritte derartige Ansprüche geltend machen.

3.1.5 Hinsichtlich aller vom Advertiser über die Plattform angebotenen Inhalte erteilt der Advertiser RTBmarkt das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht sublizenzierbare weltweite Recht, diese Inhalte für die vereinbarte Kampagnendauer auf den vereinbarten Internetseiten und Werbeflächen zu integrieren, dort darzustellen und zu veröffentlichen sowie die Inhalte zu den vorstehenden Zwecken zu vervielfältigen. Die vorstehende Rechteeinräumung bezieht sich insbesondere auch auf an dem Werbematerial bestehende Urheber- und Leistungsschutzrechte, das Recht am eigenen Bild sowie Namens-, Titel-, Marken- und sonstige Kennzeichenrechte.

3.2 Abrechnung; Fälligkeit

3.2.1 Der Advertiser verpflichtet sich, die vereinbarten und fällige Werbevergütung zu bezahlen, die für die vertragsgemäße Schaltung der Werbung bzw. Werbemittel und sonstige in Anspruch genommene Dienste anfallen. Leistungen werden nur gegen Vorkasse erbracht, soweit mit dem Advertiser nicht ausdrücklich abweichende Regelungen vereinbart worden sind.

3.2.2 Soweit kein Festpreis vereinbart wird, bestimmt sich der in Vorkasse zu leistende Betrag nach den vom System ermittelt voraussichtlichen Kosten einer Kampagne. Der so ermittelte Betrag wird bei Buchung vom Konto des Advertisers eingezogen oder von einer hinterlegten Kreditkarte abgebucht. Eine endgültige Abrechnung findet erst nach Kampagnenende statt. Nicht verbrauchte Beträge können zur Buchung einer weiteren Kampagne genutzt werden oder werden nach Aufforderung an den Advertiser erstattet.

3.2.4 Die Abrechnung einer Kampagne erfolgt auf Basis eines der folgenden Verfahren:
  • Provision Views: Der Advertiser bezahlt einen zuvor festgelegten Betrag pro Einblendung eines Werbemittels, das zur Kampagne des Advertisers gehört.
  • Provision-Klick: Der Advertiser bezahlt einen zuvor festgelegten Betrag pro Weiterleitung eines Besuchers auf die Webseite des Advertisers. Die Weiterleitung des Kunden findet hierbei üblicherweise durch den Klick auf eines der Werbemittel des Advertisers statt.


3.2.5 Bei der direkten Buchung von Kampagnen gelten die jeweils zwischen RTBmarkt und Advertiser vereinbarten Festpreiskonditionen. Diese werden sofort mit Schaltung in Rechnung gestellt.

3.2.6 RTBmarkt darf die zu entrichtenden Entgelte über die im Account hinterlegte Bankverbindung einziehen.

3.2.7 Der Advertiser stellt die Werbemittel nach dem aktuellen Stand der Technik und ausreichender Zahl- und Formate zur Verfügung. Weiterhin muss der Einbau eines Klicktrackers möglich sein. RTBmarkt wird in regelmäßigen Abständen die Klickrate der Werbemittel überprüfen und ist berechtigt, Werbemittel abzulehnen oder zu deaktivieren, die eine Klickrate von unter 0,1% aufweisen (1 Klick bei 1.000 Einblendungen).

3.2.8 Für die Abrechnung sind die Systeme von RTBmarkt maßgeblich. Sollten bei Zählersystemen oder Abrechnungen Abweichungen entstehen, so hat sich der Advertiser unverzüglich mit RTBmarkt in Verbindung zu setzen um eine Klärung des Sachverhaltes zu ermöglichen, wobei rückwirkende Änderungen der Daten sich technisch nicht umsetzen lassen. Für die notwendige Transparenz hat der Advertiser Einsicht in seine wöchentlichen Statistiken. Er ist verpflichtet diese zu prüfen. Bei Abweichungen hat er sich umgehend mit RTBmarkt in Verbindung zu setzen um den Ursprung der Zählerdifferenz auszumachen. Die Widerspruchsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Statistiken. Ansonsten gelten die Zahlen von beiden Seiten als anerkannt.

4. Missbrauch

4.1 Missbrauch dieses Dienstes ist grundsätzlich jeder Versuch, der die Umgehung sämtlicher Rechte und Pflichten dieses Vertrages zum Nachteil von RTBmarkt oder Dritter zum Ziel und/oder zur Folge hat. Dies ist z. Bsp., aber nicht ausschließlich, die künstliche Erhöhung der View- und Klickzahlen oder das Erzeugen falscher Leads/Sales.

4.2 Als Missbrauch gilt auch jede Modifikation eines Code des durch RTBmarkt zur Verfügung gestellten Codes gleich zu welchem Zweck sowie das Verdecken, Verschleiern oder unsichtbar machen von Werbeflächen und sonstige Änderungen oder Nutzungen, welche die Sichtbarkeit der Werbeflächen beeinträchtigt oder soll.

4.3 Verboten ist das Einblenden der RTBmarkt-Werbeflächen auf Drittseiten. Soll RTBmarkt-Werbung auf anderen Webseiten erscheinen, muss diese Seite im Login-Bereich akkreditiert und von RTBmarkt aktiviert werden.

4.4 Im Falle eines Missbrauches kann RTBmarkt dieses Vertragsverhätnis fristlos aus wichtigem Grund kündigen. In diesem Fall wird daneben eine Vertragsstrafe gemäß Ziff. 6.7 fällig. Weitere gesetzliche Rechte bleiben hiervon unberührt.

5. Wettbewerbs- und Umgehungsverbot

Es ist dem Publisher untersagt, während der Vertragslaufzeit und für den Zeitraum von 3 Monaten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses selbst Vereinbarungen mit Werbekunden von RTBmarkt über die Schaltung von Werbung auf der /den Werbefläche/n zu treffen. Dies gilt insbesondere für Werbekunden, für die RTBmarkt Werbung auf der Werbeseite des Publishers ausgeliefert hat oder für die Informationen über Werbekunden, die der Publisher aus demVertragsverhältnis mit RTBmarkt gewonnen hat. Bei Schuldhaftem Verstoß des Publishers gegen diese Regelung giltdie Vertragsstrafe gemäß Ziff. 6.7 als verwirkt. Weitere Rechte bleiben unberührt.

6. Gewährleistung und Haftung, Vertragsstrafe

6.1 RTBmarkt wird seinen Dienst im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten betreiben. RTB gibt keine Zusicherung irgendeiner Art in Bezug auf die Webseiten der Publisher und Advertiser oder die fehler- und unterbrechungsfreie Auslieferung von Werbemitteln.

6.2 RTBmarkt haftet wegen Verstößen gegen vertragliche Vereinbarungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Schadensersatz. Dies betrifft nicht die Haftung von RTBmarkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aufgrund zwingender rechtlicher Bestimmungen.

6.3 Die Haftung von RTBmarkt ist in jedem Fall der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, der sich für die Zeit der Vertragsverletzung nach der durchschnittlichen monatlichen Provisionen des Publishers bzw. des Advertisers innerhalb der letzten 6 Monate bemisst, soweit der Schaden nicht aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten resultiert. Ferner haftet RTBmarkt nicht für evtl. entgangene Einnahmen oder Provisionen, die durch technische oder andere Mängel entstanden sind und die nicht dem Verantwortungsbereich vom RTBmarkt entstammen.

6.4 RTBmarkt übernimmt keinerlei Haftung für die durch RTBmarkt vermarkteten Webseiten oder die durch RTBmarkt geschaltete Werbung. Für die Inhalte der Werbeseiten ist allein der Publisher bzw. für die Inhalte der Werbung ist ausschließlich der jeweilige Advertiser verantwortlich.

6.5 Der Publisher stellt RTBmarkt von Ansprüchen Ditter frei, die durch eine Pflichtverletzung des Publishers als Verletzung von Rechten Dritter und/oder Gesetzes-/Vertragsverletzungen durch den Publisher oder dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungshilfen begründet sind und gegen RTBmarkt geltend gemacht werden.

6.6 Der Advertiser stellt RTBmarkt von evtl. Ansprüchen Dritter frei, die aus der Werbung durch Verstöße gegen das Urheberrechtsgesetz, das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, das Markengesetz und anderen fairen Wettbewerb und das Vermögen anderer schützende Vorschriften oder gegen sonstiges geltendes Recht entstehen und gegenüber RTBmarkt geltend gemacht werden.

6.7 Für den Fall, dass der Publisher schuldhaft gegen Ziff. 2.1, 4. und/oder 5. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, wird eine Vertragsstraffe in Höhe des Fünffachen desr durchschnittlichen Vergütungen der letzten drei Monate vor dem Verstoß, höchstens aber 7.000 EUR fällig.

6.8 Erfüllt ein Publisher seine Verpflichtungen aus Ziff. 1.3 nicht ordnungsgemäß und wird deshalb eine rückwirkende Umstellung der dem Publisher bereits erteilten Abrechnungen durch RTBmarkt nötig, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 30,00 € je umzustellender Abrechnung fällig.

6.9 Verstößt der Advertiser schuldhaft gegen Ziff. 3.1.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wird eine Vertragsstrafe in Höhe des Fünffachen der durchschnittlichen in den letzten drei Monaten vor dem Verstoß an RTBmarkt gezahlten Provisionen, höchstens aber 7.000 EUR fällig. Die Vertragsstrafe wird auf etwaige Schäden, die RTBmarkt infolge des Vertragsverstoßes erleidet, nicht aufgerechnet.

7. Laufzeit und Vertragsende, ordentliche Kündigung

7.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Vertragspartei kann das Vertragsverhältnis ordentlich unter Einhaltung einer Frist von 1 Woche zum Monatsende kündigen.

7.2 Bei ordentlicher Kündigung des Vertragsverhältnisses zwischen Publisher und RTBmarkt gemäß findet die Auszahlung des noch auf dem RTBmarkt-Konto des Publishers vorhandenen Guthabens nach Maßgabe der Ziff. 2.3 unter Beachtung der Grenze von 30,00 € statt. Eventuell nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung anfallende Provisionen werden nicht mehr an den Publisher ausgezahlt.

8. Außerordentliche Kündigung

8.1 Jeder Vertragspartner ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt. Ein wichtiger Grund ist für RTBmarkt insbesondere gegeben, wenn:
  • Publisher gegen Ziff. 2.1 und/oder Advertiser gegen Ziff. 3.1.2 verstoßen;
  • ein Verstoß gegen Ziff. 4 feststeht;


8.2 Im Falle der Ziff. 8.1. kann die Kündigung sofort und fristlos erfolgen. In den übrigen Fällen hat der Kündigende dem anderen Teil vor Ausspruch der Kündigung und unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, den Verstoß abzustellen.

9. Datenschutzbestimmungen

Mit seiner Anmeldung auf www.RTBmarkt.com erklärt der Vertragspartner seine ausdrückliche Zustimmung, dass RTBmarkt nach Maßgabe dieser Ziff. 9 die genannten Daten unter Beachtung bestehender Datenschutzbestimmungen sowie insbesondere wettbewerbsrechtlicher und sonstiger zum Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen bestehender Vorschriften vom Vertragspartner erheben, in eignen Datenverarbeitungsanlage speichern und verwenden darf. Eine Verwendung der Daten durch von RTBmarkt beauftragte Unternehmen oder eine Weitergabe der Daten an anderer Dritte erfolgt nur, wenn der Vertragspartner dem ausdrücklich und durch separate Erklärung zustimmt. Der Vertragspartner stimmt weiterhin ausdrücklich zu,dass RTBmarkt den Vertragspartner in der Werbung oder gegenüber Dritten als Referenzadresse benennen kann. Der Vertragspartner ist nicht gestattet, Daten, die im Zusammenhang mit seinem Vertragsverhältnis mit RTBmarkt stehen, Dritten gegenüber preis zu geben.Dies betrifft insbesondere statistische Daten, geleistete Provisionen, geschaltete Kampagnen oder Zahlungsvorgänge (Geheimhaltungsklausel). Die Technologie von RTBmarkt setzt eigene Cookies von der Domain „rvty.net“. Diese Cookies werden z.B. dazu verwendet, Besucher der Webseiten unserer Kunden auf anderen Webseiten wiederzuerkennen und ihnen ggf. passende Werbung anzuzeigen. Diese Erkennung erfolgt komplett anonym und lässt keine Rückschlüsse auf konkrete Personen zu. Besucher können diesen Mechanismus unterbinden, indem sie Cookies von der o.g. Domain löschen bzw. blockieren oder ihn auf unserer Opt-Out-Seite deaktivieren.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Sämtliche Änderungen und/oder Nebenabreden zwischen RTBmarkt und dem Vertragspartner bedürfen der Schriftform.

10.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Herne. Anwendbares Recht ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.